Kurzer Blick auf das Ministeriumskabinett

Hier ein paar interessante Fakten zum Kabinett und einzelnen Minister_innen. Allgemein besteht das Kabinett aus dem Premierminister, Vizepräsidenten, 14 Minister_innen, 20 Vizeminister_innen und 5 Subminister_innen. Die Anzahl der Ministerien wurde halbiert. Insgesamt wurden 40 Posten vergeben: 31x Syriza, 4x ANEL, 1x Ökologische Grüne, 5x parteilos. ANEL Chef Panos Kammenos hat das Verteidigungsministerium bekommen. Die Gesamtliste mit Namen und Parteizugehörigkeit findet ihr weiter unten.

Einzelne „Highlights“:

Innenminister Nikos Voutsis ist Absolvent des Athener Polytechnikums und seit Juni 2012 Syriza Abgeordneter, Sekretär der Parlamentsfraktion und Mitglied des Zentralkomitees von Syriza. Als Mitglied der studentischen Kampfkomitees hat er aktiv am studentischen Kampf gegen die Militärdiktatur teilgenommen. Dann war er von 1987-91 Teil von KKE Esoterikou (Abspaltung der KKE und Vorläufer der Eurokommunisten um Synaspismos) und seit den Wahlen 1993 Mitglied bei Synaspismos (heute zentraler Bestandteil des Bündisses Syriza). 2013 sorgte er für Medienschlagzeilen als er als parlamentarischer Abgesandter versuchte, nach der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT eine Polizeikette zu durchbrechen. (siehe Foto)

Zur (Vize)Ministerin für Migration wurde Tassia Christodoulopoulou, Anwältin und historisches Mitglied der außerparlamentarischen linken Organisation Diktyo (Netzwerk für politische und soziale Rechte) ernannt. In der Vergangenheit hat aktiv sehr viele soziale Kämpfe unterstützt, wie Flüchtlingskämpfe oder zuletzt den Hungerstreik der (politischen) Gefangenen im Kampf gegen die neuen Typus-C Gefängnisse.

Minister für den Produktionswiederaufbau, Umwelt und Energie ist Panagiotis Lafazanis, Anführer der Linken Platform von Syriza und Verfechter des Anti-Euro-Kurses, geworden. Neben ihm beteiligen sich von der Linken Platform noch Dimitris Stratoulis (Stellvertretender Minister für Gesundheit), Nikos Chountis (Stellvertretender Minister europäischer Angelegenheit), Kostas Isichos (Stellvertretender Verteidigunsminister) und Nadia Valavani (Stellvertretende Finanzministerin), die mit der Platform zusammenarbeitet.

Zum Minister zum Schutz des Bürgers wurde Giannis Panousis, Kriminologe und ex-Mitglied der Demokratischen Linken (DIMAR) ernannt. Er gehört dem Teil bei DIMAR an, der offen stand für eine gemeinsame Wahlliste mit Syriza. Dieses Vorhaben ist am Vorgehen des Chefs von DIMAR Fotis Kouvelis gescheitert. Dies erklärt auch das Scheitern der DIMAR, den Parlamentseintritt zu schaffen.

Vollständige Liste aller Ministerien:

Ministerpräsident: Alexis Tsipras, Syriza

Vizepräsident: Giannis Dragasakis, Syriza

Ministerium für Produktionswiederaufbau, Umwelt und Energie

Minister: Panagiotis Lafazanis, Syriza

Stellvertretender Minister für Umwelt: Giannis Tsironis, Ökologische Grüne

Stellvertretender Ministerien für landwirtschaftliche Entwicklung: Vagelis Apostolou, Syriza

Subminister für Wachstum der Landwirschaft: Panagiotis Sgouridis, Syriza

Innenministerium

Minister: Nikos Voutsis, Syriza

Stellvertretender Minister für Veraltunsreform: Giorgos Katrougkalos, Syriza

Stellvertretender Minister zum Schutz des Bürgers: Giannis Panousis, parteilos

Stellvertretende Ministerin für Migration: Tasia Christodoulopoulou, Syriza

Subministerin Mazedonien-Thrakien: Maria Kollia Tsaroucha, ANEL

Ministerium für Wirschaft, Infrastruktur, Schifffahrt und Tourismus

Minister: Giorgos Stathakis, Syriza

Stellvertretender Minister für Infrastruktur: Christos Spirtzis, Syriza

Stellvertretende Ministerin für Tourismus: Elena Kountoura, ANEL

Stellvertretender Minister für Schifffahrt und die Ägäis: Thodoris Dritsas, Syriza

Finanziministerium

Minister: Giannis Varoufakis, Syriza

Stellvertretende Ministerin, Nadia Valavani, Syriza

Stellvertretender Minister: Dimitris Mardas, parteilos

Ministerium für Kultur, Bildung und Relgion

Minister: Aristidis mpaltas, parteilos

Stellvertretender Minister für Kultur: Nikos Ksidakis, Syriza

Stellvertretender Minister für Bildung: Tasos Kourakis, Syriza

Stellvertrender Minister für Forschung und Innovation: Kostas Fotakis, parteilos

Subminister für Sport: Stavros Kontonis, Syriza

Ministerium für Arbeitslosigkeit

Minister: Panos Skourletis, Syriza

Stellvertretende Ministeri der sozialen Solidarität: Theano Fotiou, Syriza

Stellvertretende Ministerin zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Rania Antonopoulou, Syriza

Ministerium für Gesundheit und soziale Absicherung

Minister: Panagiotis Kouroumplis, Syriza

Stellvertretender Gesundheitsminister: Andreas Ksanthos, Syriza

Stellvertretender Minister für Gesundheit: Dimitris Stratoulis, Syriza

Stellvertrender Minister für soziale Sicherung: Dimitris Stratouliss, Syriza

Verteidigungsministerium

Minister: Panos Kammenos, ANEL

Stellvertrender Minister: Kostas Isichos, Syriza

Subminister: Nikos Toskas, Syriza

Außenministerium

Minister: Nikos Kotzias, Syriza

Stellvertretender Minister europäischer Angelegenheit: Nikos Chountis, Syriza

Stelvetrettender Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen: Euklidis Tsakalotos, Syriza

Ministerium für Justiz

Minister: Nikos Paraskevopoulos, parteilos

Staatminister für Korruptionsbekämpfung:

Panagiotis Nikoloudis, parteilos

Staatsminister für Regierungskoordination:

Alekos Flambouranis, Syriza

Vizeminister: Terens Kouik, ANEL

Staatsminister: Nikos Pappas, Syriza

Stellvertretender Minister beim Ministerpräsidenten, Regierungssprecher:

Gavriil Sakellaridis, Syriza

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Outside of politics?

Heute wird in Griechenland wieder gewählt. Wir sind diesmal nicht vor Ort. Wie für viele dort ist auch für uns klar: Die Konstellation, die im Moment des Oxi das Potential offenlegte, dass “eine Bewegung eine Repräsentation hatte und die Repräsentation eine Bewegung”, besteht nicht mehr. Wir schrieben damals, vor gar nicht so langer Zeit: “Versucht die Regierung, aus dem Nein ein Ja zu machen, wird sie verschwinden.” Ob und wann sie dies tun wird, wird sich im Rahmen von Wahlen zeigen. Syriza als Projekt, mit dem viele Gesprächspartner*innen vor Ort keine Identität, wohl aber eine kritische Komplizenschaft verbanden, ist jedenfalls verschwunden. Dies markiert auch der Austritt derjenigen Kräfte, die innerhalb Syrizas oder als Syriza-Jugend für eine tragfähigere kritisch-solidarische Konstellation zwischen Regierung und Bewegungen gestritten hatten. Syriza ist, wie das Diktyo in einer Stellungnahme schreibt, die wir unten dokumentiert haben, “mutiert”: zu etwas, was sie alle in eine neue Situation der Opposition bringt - nicht trotz, sondern wegen einer Linksregierung (inklusive der Brutalität natürlich, mit der in der EU auch weiterhin jede linke Regierung zu kämpfen haben wird).

Uns interessieren nach wie vor die Kämpfe der Bewegungen vor Ort, das Oxi!, das den Menschen von der Regierung, die damit nichts anzufangen wusste, zurückgegeben wurde, unsere gemeinsame Suche nach der Fortentwicklung dieses Oxi, das ein europäisches Echo fand, sich weiter trägt und nicht zurückzunehmen ist. Yannis Almpanis sagte uns damals: “The poor have entered the political scene. This is a unique situation in history, when the masses of the invisible, of the forgotten, …of the people who are outside of politics enter the scene and creating a new political framework.“ Er beschrieb damit etwas, was wir gerade in ganz Europa durch die, die zu uns kommen, in so beeindruckender Weise erleben. Was können wir aber beitragen, zu einer Stärkung dieser Kämpfe, zu einer Durchsetzung jenes Bezugsrahmens, den die herrschenden Eliten wieder auf das ihnen sichere Terrain von Überwachung, Abschottung und Vereinzelung zurücktreiben wollen? Die Antworten darauf finden wir nicht an den Wahlurnen.

Erklärung von Diktyo zur Wahl in Griechenland

Die Mutation (politisch, ideologisch, die politischen Wertvorstellungen betreffend, etc.) von Syriza ruft, außer daß sie Charakterzüge trägt, die gegen das Volk gerichtet sind, politische Entwicklungen nach rechts hervor. Wir sind auf dem Weg zu Mehrparteien- / “ökumenischen” Regierungen zur Umsetzung des dritten Memorandums und zur Konsolidierung der völligen Unterwerfung des Landes unter die Gesamtplanungen der EU.

Die Hauptverantwortung für diese Situation trägt die Regierung. Natürlich unterschätzen wir weder die erdrückenden internationalen Beziehungen zulasten der griechischen Seite noch den erbitterten Krieg der Herrschenden, um das linke Beispiel in Griechenland zu vernichten. Es ist wahrscheinlich, daß auch bei der notwendigen Vorbereitung auf den Austritt aus der Eurozone und der Entschlossenheit zum Bruch der Kampf nicht zu gewinnen gewesen wäre; aber die Dinge hätten sich sehr unterschiedlich dargestellt.

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#ThisIsaMovement - #QuestoèUnMovimento

All’improvviso il nostro mondo si è nuovamente capovolto. E, ancora una volta, sono le persone delle cui vite nulla importa alle élite europee a sollevarsi: quelli i cui destini sono di solito statistiche, che sono oggetto di una paternalistica amministrazione della miseria. Il colpo di mano di Schäuble contro l’OXI greco non è stata l’ultima parola nella lotta per una nuova Europa. No. Coloro che innalzano barriere, memorandum ed eserciti al di sopra delle persone non possono impedire a quelle vite di riprendersi il diritto di infrangere l’ordine costituito.

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#ThisIsAMovement - #EstoEsUnMovimiento

En el movimiento de bienvenida yace el rechazamiento del frío, estado normal sacudido por la crisis: Así empieza la acción política.

De repente nuestro mundo está nuevamente de cabeza. Y otra vez se alzan aquellxs, cuyas vidas no cuentan para las élites europeas. Aquellxs, cuya suerte normalmente es una estadística, acaso, objetos de una paternalística administración de la miseria. El golpe de Schäuble contra el OXI griego no ha sido la última palabra en la lucha por otra Europa. No. Pues quien se erige con vallas, memorándum y ejércitos sobre vida de gente, no puede evitar que esta vida retome su derecho, romper con el orden.

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#Thisisamovement

Suddenly our world is upside-down again. And once again, the people whose lives don’t matter to Europe’s elites are rising – those whose fates are usually statistics, who are the objects of a paternalistic administration of misery. Schäuble’s coup against the Greek OXI was not the last word in the struggle for a new Europe. No. Those who raise fences, memoranda and armies above the lives of people can’t stop those lives from taking back their right to break through order.

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Unterm Himmel des «Interregnums»

von BEPPE CACCIA, SANDRO MEZZADRA.

Anmerkungen zur politischen Methode der Veränderung heute

Vorbemerkung

«Unterm Himmel des Interregnum spannt sich ein offener Horizont», schreiben wir am Ende unseres Beitrags zur laufenden Debatte, am 1. September.

Weniger als eine Woche später belegen die unerwarteten, als «Flüchtlingskrise in Europa» betitelten Entwicklungen diese Offenheit auf beeindruckende Weise.

Die migrantische Subjektivität betritt nachdrücklich die Bühne des Kontinents, zunächst auf der so genannten Balkanroute, sie bricht durch die in Mazedonien und Ungarn errichteten Sperren und Zäune, um sodann auf ihrem weiteren Weg mit den Marches of Hope praktisch alle Grenzen zu überwinden; diese Subjektivität gibt dem öffentlichen Diskurs um Geflüchtete und Migrant*innen eine dramatisch andere Richtung und stellt zugleich die bis dato geltende, gleichermaßen Empathie - wie geistlose europäische Migrations- und Asylpolitik radikal in Frage. Der starke Druck – aus dem Süden und von unten – (re-)aktiviert ein weitgespanntes gesellschaftliches Geflecht (vor allem in Mittel- und Nordeuropa), das sich neben aktiver Solidarität auch durch die Fähigkeit auszeichnet, den gängigen Narrativen und Praktiken des Hasses und des Rassismus, ob institutionell oder sozial, zu begegnen.

Es ist zweifellos ein viel versprechender Aufbruch: Für die konstituierende Macht in der Krise, als Prozess, der einen Gegenentwurf zum jetzigen Zustand schafft, bleibt es eine unumgängliche Aufgabe, die Stärke der egalitären Kämpfe gegen die Austerität mit dem Druck der ganz ähnlich gelagerten Kämpfe gegen Grenzen zu verbinden. Dies kennzeichnet eine materialistische Methode: ausgehend von der wirklichen gesellschaftlichen Dynamik und den wirklichen sozialen Subjekten. Vorwärts!

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UNDER THE SKY OF INTERREGNUM

Preliminary notes on political methods of transformation.

by Beppe Caccia and Sandro Mezzadra

On September 1st, at the closing of what was meant as our contribution to the ongoing debate, we wrote: “Under the sky of Interregnum, the horizon remains open”. In less than one week’s time, the unexpected developments of the “European refugees crisis” provided an amazing instance of such openness. The migrant subjectivity, bursting into the Continental stage (initially along the Balkan route, breaking all barriers in Macedonia and Hungary and then being carried forward by the Marches of Hope), has practically overcome all borders, dramatically re-orienting the public discourse surrounding refugees and migrants, and challenging Europe’s fierce and stupid migration and asylum policies. This strong pressure – both from the South and from below – has (re)activated (mainly in Central and Northern Europe) a widespread social fabric, characterized both by the active efforts of solidarity and by the ability to counter current narratives and racism’s odious practices, be they institutional or otherwise. It is undoubtedly a promising start: building power within the crisis must be seen as a process aiming at the construction of an alternative to the present state of things, and as such it inevitably and crucially requires an attempt to combine the strength of egalitarian struggles against austerity with the fraternity-inspired struggle to overcome borders. And a materialistic method means precisely to start from very real social dynamics and from real social subjects, in the flesh. Forward! (BC + SM, 09/09/2015)

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#ThisIsaMovement

Auf einmal steht unsere Welt wieder Kopf. Und schon wieder erheben sich diejenigen, deren Leben Europas Eliten nichts zählt. Diejenigen, deren Schicksale normalerweise Statistiken sind, allenfalls Objekte einer paternalistischen Elendsverwaltung. Schäubles Coup gegen das griechische OXI ist nicht das letzte Wort im Kampf um ein anderes Europa gewesen. Nein. Denn wer sich mit Zäunen, Memoranden und Armeen über das Leben der Menschen erhebt, der kann nicht verhindern, dass dieses Leben sich immer wieder sein Recht nimmt, die Ordnung zu durchbrechen.

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Giannis Albanis: Wir brauchen einen Plan, um die Oberherrschaft der Kreditgeber zu Fall zu bringen

Interview mit dem Mitglied des ZK von Syriza, Giannis Albanis, durch Tzella Alibrandi für die “Epochí” vom 26.07.15

https://left.gr/…/g-almpanis-hreiazomaste-shedio-gia-tin-an…

• Wie beurteilen Sie die Vereinbarung, die die Regierung abgeschlossen hat?

Das Abkommen ist das Ergebnis einer brutalen Erpressung. Unter der Androhung, das Bankensystem in die Luft zu jagen, was zu einem chaotischen Bankrott und vollständiger ökonomischer Katastrophe geführt hätte, wurde der griechischen Regierung das dritte Memorandum oktroyiert. Genau wie die beiden vorangegangenen vertieft das dritte Memorandum die Rezession und Klassenpolarisierung, ohne auf lange Sicht den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sicherzustellen – trotz der bevorstehenden Umschuldung. Außerdem perpetuiert es den Zustand der reduzierten Volkssouveränität, soweit das Parlament Gesetze nach dem Diktat der Kreditgeber erläßt. Die Vereinbarung befindet sich daher auf dem Gegenpol des politischen Plans von SYRIZA und der programmatischen Erklärungen der Regierung. Auch wenn meist von “Staatsstreich” gesprochen wird, denke ich, daß wir wahrscheinlich nach Situationen aus dem 19. Jahrhundert suchen müssen, als britische Kanonenboote der griechischen Regierung die Politik diktierten, die sie befolgen sollte. Die Tatsache, dass die Vereinbarung sehr schlecht ist, bedeutet keineswegs, dass die Erpressung nicht absolut real gewesen sei. Die Frage ist, warum die Dinge an diesen Punkt gelangten, so dass das Ultimatum “Memorandum oder ungeordneter Bankrott” gestellt werden konnte.

• Existiert die Möglichkeit für eine Loslösung von den Memoranden?

Zunächst sollten wir darin übereinstimmen, dass es kein politisches Terrain dafür gibt, daß SYRIZA das Memorandum implementiert. Die Maßgaben sind so detailliert und die Überwachung so streng, dass es keinen alternativen Weg der Umsetzung oder die Möglichkeit des Ergreifens von “Gegenmaßnahmen” gibt. Das Memorandum wird mit sozialer Pein und staatlicher Repression umgesetzt (falls es umgesetzt wird). Deshalb sollten wir einen Plan zum Sturz der Oberherrschaft der Kreditgeber entwerfen, einen emanzipatorischen Plan zur Wiederherstellung der Volkssouveränität und der sozialen Gerechtigkeit. Für einen solchen Plan ist die Mobilisierung der Massen genauso notwendig wie eine gründliche technische Ausarbeitung – vor allem, was das Bankensystem angeht. Es kommt darauf an, daß wir uns dann nicht wieder vor dem tödlichen Ultimatum “Memorandum oder ungeordneter Default” befinden oder zumindest, daß wir ihm dann mit entsprechender Kompetenz begegnen können.

• Derzeit erscheint SYRIZA zerrissen; kann ein Auseinanderbrechen verhindert werden?

Wenn wir so wie bis jetzt weitermachen, wird die Spaltung bis Ende September erfolgen. In der Tat kann es zu einer Fragmentierung der Partei kommen – in Bezug auf das Kaderpersonal, nicht ihre Wählerschaft. Weil irgendwann der Punkt kommt, wo die Spaltung “dich von allein erwischt” und nicht “du sie vorantreibst”, ist jetzt vielleicht die letzte Chance, die Partei geeint zusammenzuhalten. Dafür müssen aber drei wesentliche Bedingungen erfüllt sein:
a) Es muß ein Klima des Dialogs und der Anständigkeit wiederhergestellt werden. Bei SYRIZA gibt es weder Verräter noch Draufgänger, die in Wirklichkeit Feiglinge sind, weil sie beim ersten Mucks den Schwanz einklemmen.
b) Die Parteiorgane (wie beispielsweise das ZK), die in Inaktivität verharren, müssen reaktiviert werden.
c) Wir müssen auf Grundlage der Satzung einen Parteitag strategischer Neuausrichtung des Kurses von ganz SYRIZA einberufen. Keinen Parteitag der Abrechnung.

• Unter welchen politischen Bedingungen kann es eine Einheit der Partei geben?

Zwei sind die wesentlichen politischen Bedingungen. Die erste ist, daß die Anwendung des Memorandums nicht den Horizont unserer Politik darstellt. Das heißt, wir weigern uns, die Niederlage zu verinnerlichen und sie in Ideologie umzuwandeln. Die Umsetzung des Memorandums erfordert eine andere Partei, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie SYRIZA heißt oder nicht. Die zweite Bedingung ist, dass wir alle nüchtern die faktischen Gegebenheiten diskutieren. Der Wirtschaftskrieg der Internationalen Zentren ist kein Bluff, sondern ein absolut realer Umstand, dem nicht einfach mit unbeugsamem Geist zu begegnen ist. Ebenso real ist das Damoklesschwert der Bankenpleite, das über der griechischen Wirtschaft hängt. Die tatsächlichen Probleme erfordern tatsächliche Antworten, nicht moralisierende Ermahnungen.

• Zum Schluß: Handelt es sich bei dem Memorandum in der Tat um eine “strategische Niederlage” der Regierung, wie viele Parteimitglieder es ausdrücken?

Zweifellos erlitt die Regierung eine Niederlage. Es wurde nicht nur kein Plan B erarbeitet, sondern es wurde noch nicht einmal der Plan A auf die beste Weise umgesetzt – was sonst bedeuten die Änderungen im Verhandlungsteam und beim Auswechseln des Finanzministers…? Darüber hinaus stehen in Bereichen, die nicht durch die Verhandlungen betroffen sind, die Ergebnisse nicht im Einklang mit den Erwartungen der Mitglieder von SYRIZA. Allerdings markiert die Vereinbarung auch die Widerlegung strategischer Vorstellungen von SYRIZA wie:

a) Eine links-alternative Politik innerhalb der Eurozone kann toleriert werden.
b) Es kann nicht sein, daß die Demokratie nicht wenigstens zu einem gewissen Grad durch die europäischen “Partner” respektiert wird.
c) Ein Mitgliedstaat der EU kann nicht mit wirtschaftlicher Vernichtung bedroht werden.

Vor allem aber erlitt die Vorstellung eine Niederlage, dass es “einfache Lösungen” gibt – die wir entweder in Brüssel oder in Moskau oder in Peking finden werden.

De facto steht mittlerweile die Strategie der “Regierung der Linken” selbst infrage; d. h. wie weit eine wirklich linke Regierungspolitik in den aktuellen globalen Zusammenhängen umgesetzt werden kann.

In part 3 of our interview, Anastasia und Rodrigo talk about the difficulties of finding a counter strategy in process in view of very strong enemies, about finding a common narrative and about questions of mobilizations against austerity on different levels.

They refer to the uprise of solidarity movements and their strength, which goes beyond resistance, to the need of striking from different positions and to the possibilities of social media and twitter to reach others.

Im dritten Teil unseres Interviews mit Anastasia und Rodrigo sprechen die beiden über die Schwierigkeiten einer dynamischen Strategiefindung im Angesicht übermächtiger Gegner, über die Suche nach einer gemeinsamen Zielbestimmung und über die Frage von Mobilisierungen auf unterschiedlichen Ebenen der Kämpfe.

Sie beziehen sich auf die Stärke von Solidaritätsbewegungen, die über Widerstand hinaus gehen und auf die Notwendigkeit, aus unterschiedlichen Richtungen in die Offensive zu gehen. Dabei sprechen sie auch über die Chancen und Möglichkeiten von Social Media und Twitter, andere zu erreichen und mehr zu werden.

BLOCKUPY GOES ATHENS — Kurzer Blick auf das Ministeriumskabinett

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