Interview mit dem Mitglied des ZK von Syriza, Giannis Albanis, durch Tzella Alibrandi für die “Epochí” vom 26.07.15
https://left.gr/…/g-almpanis-hreiazomaste-shedio-gia-tin-an…
• Wie beurteilen Sie die Vereinbarung, die die Regierung abgeschlossen hat?
Das Abkommen ist das Ergebnis einer brutalen Erpressung. Unter der
Androhung, das Bankensystem in die Luft zu jagen, was zu einem
chaotischen Bankrott und vollständiger ökonomischer Katastrophe geführt
hätte, wurde der griechischen Regierung das dritte Memorandum
oktroyiert. Genau wie die beiden vorangegangenen vertieft das dritte
Memorandum die Rezession und Klassenpolarisierung, ohne auf lange Sicht
den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sicherzustellen – trotz der
bevorstehenden Umschuldung. Außerdem perpetuiert es den Zustand der
reduzierten Volkssouveränität, soweit das Parlament Gesetze nach dem
Diktat der Kreditgeber erläßt. Die Vereinbarung befindet sich daher auf
dem Gegenpol des politischen Plans von SYRIZA und der programmatischen
Erklärungen der Regierung. Auch wenn meist von “Staatsstreich”
gesprochen wird, denke ich, daß wir wahrscheinlich nach Situationen aus
dem 19. Jahrhundert suchen müssen, als britische Kanonenboote der
griechischen Regierung die Politik diktierten, die sie befolgen sollte.
Die Tatsache, dass die Vereinbarung sehr schlecht ist, bedeutet
keineswegs, dass die Erpressung nicht absolut real gewesen sei. Die
Frage ist, warum die Dinge an diesen Punkt gelangten, so dass das
Ultimatum “Memorandum oder ungeordneter Bankrott” gestellt werden
konnte.
• Existiert die Möglichkeit für eine Loslösung von den Memoranden?
Zunächst sollten wir darin übereinstimmen, dass es kein politisches
Terrain dafür gibt, daß SYRIZA das Memorandum implementiert. Die
Maßgaben sind so detailliert und die Überwachung so streng, dass es
keinen alternativen Weg der Umsetzung oder die Möglichkeit des
Ergreifens von “Gegenmaßnahmen” gibt. Das Memorandum wird mit sozialer
Pein und staatlicher Repression umgesetzt (falls es umgesetzt wird).
Deshalb sollten wir einen Plan zum Sturz der Oberherrschaft der
Kreditgeber entwerfen, einen emanzipatorischen Plan zur
Wiederherstellung der Volkssouveränität und der sozialen Gerechtigkeit.
Für einen solchen Plan ist die Mobilisierung der Massen genauso
notwendig wie eine gründliche technische Ausarbeitung – vor allem, was
das Bankensystem angeht. Es kommt darauf an, daß wir uns dann nicht
wieder vor dem tödlichen Ultimatum “Memorandum oder ungeordneter
Default” befinden oder zumindest, daß wir ihm dann mit entsprechender
Kompetenz begegnen können.
• Derzeit erscheint SYRIZA zerrissen; kann ein Auseinanderbrechen verhindert werden?
Wenn wir so wie bis jetzt weitermachen, wird die Spaltung bis Ende
September erfolgen. In der Tat kann es zu einer Fragmentierung der
Partei kommen – in Bezug auf das Kaderpersonal, nicht ihre Wählerschaft.
Weil irgendwann der Punkt kommt, wo die Spaltung “dich von allein
erwischt” und nicht “du sie vorantreibst”, ist jetzt vielleicht die
letzte Chance, die Partei geeint zusammenzuhalten. Dafür müssen aber
drei wesentliche Bedingungen erfüllt sein:
a) Es muß ein Klima
des Dialogs und der Anständigkeit wiederhergestellt werden. Bei SYRIZA
gibt es weder Verräter noch Draufgänger, die in Wirklichkeit Feiglinge
sind, weil sie beim ersten Mucks den Schwanz einklemmen.
b) Die Parteiorgane (wie beispielsweise das ZK), die in Inaktivität verharren, müssen reaktiviert werden.
c) Wir müssen auf Grundlage der Satzung einen Parteitag
strategischer Neuausrichtung des Kurses von ganz SYRIZA einberufen.
Keinen Parteitag der Abrechnung.
• Unter welchen politischen Bedingungen kann es eine Einheit der Partei geben?
Zwei sind die wesentlichen politischen Bedingungen. Die erste ist, daß
die Anwendung des Memorandums nicht den Horizont unserer Politik
darstellt. Das heißt, wir weigern uns, die Niederlage zu verinnerlichen
und sie in Ideologie umzuwandeln. Die Umsetzung des Memorandums
erfordert eine andere Partei, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie
SYRIZA heißt oder nicht. Die zweite Bedingung ist, dass wir alle
nüchtern die faktischen Gegebenheiten diskutieren. Der Wirtschaftskrieg
der Internationalen Zentren ist kein Bluff, sondern ein absolut realer
Umstand, dem nicht einfach mit unbeugsamem Geist zu begegnen ist. Ebenso
real ist das Damoklesschwert der Bankenpleite, das über der
griechischen Wirtschaft hängt. Die tatsächlichen Probleme erfordern
tatsächliche Antworten, nicht moralisierende Ermahnungen.
• Zum
Schluß: Handelt es sich bei dem Memorandum in der Tat um eine
“strategische Niederlage” der Regierung, wie viele Parteimitglieder es
ausdrücken?
Zweifellos erlitt die Regierung eine Niederlage. Es
wurde nicht nur kein Plan B erarbeitet, sondern es wurde noch nicht
einmal der Plan A auf die beste Weise umgesetzt – was sonst bedeuten die
Änderungen im Verhandlungsteam und beim Auswechseln des
Finanzministers…? Darüber hinaus stehen in Bereichen, die nicht durch
die Verhandlungen betroffen sind, die Ergebnisse nicht im Einklang mit
den Erwartungen der Mitglieder von SYRIZA. Allerdings markiert die
Vereinbarung auch die Widerlegung strategischer Vorstellungen von SYRIZA
wie:
a) Eine links-alternative Politik innerhalb der Eurozone kann toleriert werden.
b) Es kann nicht sein, daß die Demokratie nicht wenigstens zu einem
gewissen Grad durch die europäischen “Partner” respektiert wird.
c) Ein Mitgliedstaat der EU kann nicht mit wirtschaftlicher Vernichtung bedroht werden.
Vor allem aber erlitt die Vorstellung eine Niederlage, dass es
“einfache Lösungen” gibt – die wir entweder in Brüssel oder in Moskau
oder in Peking finden werden.
De facto steht mittlerweile die
Strategie der “Regierung der Linken” selbst infrage; d. h. wie weit eine
wirklich linke Regierungspolitik in den aktuellen globalen
Zusammenhängen umgesetzt werden kann.
